Protokolle zur Beitrittsakte (1972)

Protokolle zur Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge

vom 22. Januar 1972
in Kraft getreten am 1. Januar 1973

Protokoll Nr. 1
über die Satzung der Europäischen Investitionsbank

geändert durch
Beschluß des Rates vom 1. Januar 1973 (ABl. L2/29).

Erster Teil Anpassungen der Satzung der Europäischen Investitionsbank

Artikel l. Artikel 3 des Protokolls über die Satzung der Bank erhält folgende Fassung:
„Artikel 3. Nach Artikel 129 des Vertrags sind Mitglieder der Bank:
- das Königreich Belgien,
- das Königreich Dänemark,
- die Bundesrepublik Deutschland,
- die Französische Republik,
- Irland,
- die Italienische Republik,
- das Großherzogtum Luxemburg,
- das Königreich der Niederlande,
- das Königreich Norwegen,
- das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland."

Durch Beschluß des Rates vom 1. Januar 1973 erhielt der Artikel 1 folgende Fassung
"Artikel l. Artikel 3 des Protokolls über die Satzung der Bank erhält folgende Fassung:
„Artikel 3. Nach Artikel 129 des Vertrags sind Mitglieder der Bank:
- das Königreich Belgien,
- das Königreich Dänemark,
- die Bundesrepublik Deutschland,
- die Französische Republik,
- Irland,
- die Italienische Republik,
- das Großherzogtum Luxemburg,
- das Königreich der Niederlande,
- das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland.""

Artikel 2. Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Protokolls über die Satzung der Bank erhält folgende Fassung:
„1. Die Bank wird mit einem Kapital von zwei Milliarden siebzig Millionen Rechnungseinheiten ausgestattet, das von den Mitgliedstaaten in folgender Höhe gezeichnet wird:
Deutschland . . . . . . . . . 450 Millionen
Frankreich . . . . . . ... . . 450 Millionen
Vereinigtes Königreich . 450 Millionen
Italien . ...... . . . . . . . . . 360 Millionen
Belgien                . . . . . 118,5 Millionen
Niederlande . . . . . . . . . 118,5 Millionen
Dänemark . . . . . . . . .      60 Millionen
Norwegen . . . . . . . . . . . 45 Millionen
Irland . . . . . . . . . . . . . .   15 Millionen
Luxemburg . . . . . . . . . . . . 3 Millionen"

Durch Beschluß des Rates vom 1. Januar 1973 erhielt der Artikel 2 folgende Fassung
"Artikel 2. Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Protokolls über die Satzung der Bank erhält folgende Fassung:
„1. Die Bank wird mit einem Kapital von zwei Milliarden fünfundzwanzig Millionen Rechnungseinheiten ausgestattet, das von den Mitgliedstaaten in folgender Höhe gezeichnet wird:
Deutschland . . . . . . . . . 450 Millionen
Frankreich . . . . . . ... . . 450 Millionen
Vereinigtes Königreich . 450 Millionen
Italien . ...... . . . . . . . . . 360 Millionen
Belgien                . . . . . 118,5 Millionen
Niederlande . . . . . . . . . 118,5 Millionen
Dänemark . . . . . . . . .      60 Millionen
Irland . . . . . . . . . . . . . .   15 Millionen
Luxemburg . . . . . . . . . . . . 3 Millionen""

1 RE (= Rechnungseinheit) entspricht 1 EUR.

Artikel 3. Artikel 5 des Protokolls über die Satzung der Bank erhält folgende Fassung:
„Artikel 5. 1. Das gezeichnete Kapital wird von den Mitgliedstaaten in Höhe von 20 v. H. der in Artikel 4 Absatz 1 festgesetzten Beträge eingezahlt.
2. Im Falle einer Erhöhung des gezeichneten Kapitals setzt der Rat der Gouverneure einstimmig den einzuzahlenden Hundertsatz sowie die Art und Weise der Einzahlung fest.
3. Der Verwaltungsrat kann die Zahlung des restlichen gezeichneten Kapitals verlangen, soweit dies erforderlich wird, um den Verpflichtungen der Bank gegenüber ihren Anleihegebern nachzukommen.
Die Zahlung erfolgt im Verhältnis zu den Anteilen der Mitgliedstaaten am gezeichneten Kapital und in den Währungen, deren die Bank zur Erfüllung dieser Verpflichtungen bedarf."

Artikel 4. Artikel 9 Absatz 3 Buchstaben a und c des Protokolls über die Satzung der Bank erhält folgende Fassung:
„a) er entscheidet über die Erhöhung des gezeichneten Kapitals gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 2;"
„c) er übt die in den Artikeln 11 und 13 für die Ernennung und Amtsenthebung der Mitglieder des Verwaltungsrats und des Direktoriums sowie die in Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 vorgesehenen Befugnisse aus;"

Artikel 5. Artikel 10 des Protokolls über die Satzung der Bank erhält folgende Fassung:
„Artikel 10. Soweit in dieser Satzung nichts Gegenteiliges bestimmt ist, werden die Entscheidungen des Rates der Gouverneure mit der Mehrheit seiner Mitglieder gefaßt. Diese Mehrheit muß mindestens 40 v. H. des gezeichneten Kapitals vertreten, Der Rat der Gouverneure stimmt nach den in Artikel 148 dieses Vertrags vorgesehenen Bestimmungen ab."

Artikel 6. Artikel 11 Absatz 2 Unterabsätze 1 bis 5 des Protokolls über die Satzung der Bank erhält folgende Fassung:
„2. Der Verwaltungsrat besteht aus 19 ordentlichen und 10 stellvertretenden Mitgliedern.
Die ordentlichen Mitglieder werden für fünf Jahre vom Rat der Gouverneure wie folgt bestellt:
3 ordentliche Mitglieder, die von der Bundesrepublik Deutschland benannt werden;
3 ordentliche Mitglieder, die von der Französischen Republik benannt werden;
3 ordentliche Mitglieder, die von der Italienischen Republik benannt werden;
3 ordentliche Mitglieder, die vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland benannt werden;
1 ordentliches Mitglied, das vom Königreich Belgien benannt wird;
1 ordentliches Mitglied, das vom Königreich Dänemark benannt wird;
1 ordentliches Mitglied, das von Irland benannt wird;
1 ordentliches Mitglied, das vom Großherzogtum Luxemburg benannt wird;
1 ordentliches Mitglied, das vom Königreich der Niederlande benannt wird;
1 ordentliches Mitglied, das vom Königreich Norwegen benannt wird;
1 ordentliches Mitglied, das von der Kommission benannt wird.
Die stellvertretenden Mitglieder werden für fünf Jahre vom Rat der Gouverneure wie folgt bestellt:
2 stellvertretende Mitglieder, die von der Bundesrepublik Deutschland benannt werden;
2 stellvertretende Mitglieder, die von der Französischen Republik benannt werden;
2 stellvertretende Mitglieder, die von der Italienischen Republik benannt werden;
2 stellvertretende Mitglieder, die vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland benannt werden;
1 stellvertretendes Mitglied, das von den Beneluxländern im gegenseitigen Einvernehmen benannt wird;
1 stellvertretendes Mitglied, das von der Kommission benannt wird.
Die Wiederbestellung der ordentlichen Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder ist zulässig.
Die stellvertretenden Mitglieder können an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilnehmen. Die von einem Staat oder von mehreren Staaten im gegenseitigen Einvernehmen oder von der Kommission benannten stellvertretenden Mitglieder können die von diesem Staat oder von einem dieser Staaten oder von der Kommission benannten ordentlichen Mitglieder vertreten. Sie sind stimmberechtigt, wenn sie ein oder mehrere ordentliche Mitglieder vertreten oder wenn ihnen das Stimmrecht hierzu nach Artikel 12 Absatz 1 übertragen worden ist."

Durch Beschluß des Rates vom 1. Januar 1973 erhielt der Artikel 6 folgende Fassung
"Artikel 6. Artikel 11 Absatz 2 Unterabsätze 1 bis 5 des Protokolls über die Satzung der Bank erhält folgende Fassung:
„2. Der Verwaltungsrat besteht aus 18 ordentlichen und 10 stellvertretenden Mitgliedern.
Die ordentlichen Mitglieder werden für fünf Jahre vom Rat der Gouverneure wie folgt bestellt:
3 ordentliche Mitglieder, die von der Bundesrepublik Deutschland benannt werden;
3 ordentliche Mitglieder, die von der Französischen Republik benannt werden;
3 ordentliche Mitglieder, die von der Italienischen Republik benannt werden;
3 ordentliche Mitglieder, die vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland benannt werden;
1 ordentliches Mitglied, das vom Königreich Belgien benannt wird;
1 ordentliches Mitglied, das vom Königreich Dänemark benannt wird;
1 ordentliches Mitglied, das von Irland benannt wird;
1 ordentliches Mitglied, das vom Großherzogtum Luxemburg benannt wird;
1 ordentliches Mitglied, das vom Königreich der Niederlande benannt wird;
1 ordentliches Mitglied, das von der Kommission benannt wird.
Die stellvertretenden Mitglieder werden für fünf Jahre vom Rat der Gouverneure wie folgt bestellt:
2 stellvertretende Mitglieder, die von der Bundesrepublik Deutschland benannt werden;
2 stellvertretende Mitglieder, die von der Französischen Republik benannt werden;
2 stellvertretende Mitglieder, die von der Italienischen Republik benannt werden;
2 stellvertretende Mitglieder, die vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland benannt werden;
1 stellvertretendes Mitglied, das von den Beneluxländern im gegenseitigen Einvernehmen benannt wird;
1 stellvertretendes Mitglied, das von der Kommission benannt wird.
Die Wiederbestellung der ordentlichen Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder ist zulässig.
Die stellvertretenden Mitglieder können an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilnehmen. Die von einem Staat oder von mehreren Staaten im gegenseitigen Einvernehmen oder von der Kommission benannten stellvertretenden Mitglieder können die von diesem Staat oder von einem dieser Staaten oder von der Kommission benannten ordentlichen Mitglieder vertreten. Sie sind stimmberechtigt, wenn sie ein oder mehrere ordentliche Mitglieder vertreten oder wenn ihnen das Stimmrecht hierzu nach Artikel 12 Absatz 1 übertragen worden ist.""

Artikel 7. Artikel 12 Absatz 1 des Protokolls über die Satzung der Bank erhält folgende Fassung:
„1. Jedes ordentliche Mitglied verfügt im Verwaltungsrat über eine Stimme. Es kann sein Stimmrecht ohne Einschränkung gemäß den in der Geschäftsordnung der Bank festzulegenden Regeln übertragen."

Artikel 8. Artikel 12 Absatz 2 Satz 2 des Protokolls über die Satzung der Bank erhält folgende Fassung:
„Für die qualifizierte Mehrheit sind dreizehn Stimmen erforderlich."

Durch Beschluß des Rates vom 1. Januar 1973 erhielt der Artikel 8 folgende Fassung
"Artikel 8. Artikel 12 Absatz 2 Satz 2 des Protokolls über die Satzung der Bank erhält folgende Fassung:
„Für die qualifizierte Mehrheit sind zwölf Stimmen erforderlich.""

Artikel 9. Artikel 13 Absatz 1 des Protokolls über die Satzung der Bank erhält folgende Fassung:
„1. Das Direktorium besteht aus einem Präsidenten und vier Vizepräsidenten, die vom Rat der Gouverneure auf Vorschlag des Verwaltungsrats für sechs Jahre bestellt werden, Ihre Wiederbestellung ist zulässig.
Der Rat der Gouverneure kann einstimmig die Zahl der Mitglieder des Direktoriums ändern."

Zweiter Teil. Sonstige Bestimmungen

Artikel 10. 1. Die neuen Mitgliedstaaten leisten binnen zwei Monaten nach dem Beitritt die in der durch Artikel 3 dieses Protokolls geänderten Fassung des Artikels 5 Absatz 1 der Satzung der Bank vorgesehenen Einzahlungen. Diese Einzahlungen erfolgen in Landeswährung. Sie werden zu einem Fünftel in flüssigen Mitteln und zu vier Fünfteln in Form von zinslosen Schatzanweisungen, die in vier gleichen Raten jeweils neun, sechzehn, dreiundzwanzig und dreißig Monate nach dem Beitritt fällig werden, geleistet. Diese Schatzanweisungen können nach Vereinbarung zwischen der Bank und dem betreffenden neuen Mitgliedstaat ganz oder teilweise vor dem Fälligkeitstermin eingelöst werden. Die Einzahlungen in flüssigen Mitteln und die Erlöse aus den eingelösten Schatzanweisungen müssen frei konvertierbar sein.

2. Artikel 7 der Satzung der Bank gilt für alle Einzahlungen, die von den neuen Mitgliedstaaten aufgrund dieses Artikels in ihrer Währung geleistet werden. Bei noch nicht eingelösten Schatzanweisungen erfolgt der Ausgleich zum Fälligkeitstermin oder zum Zeitpunkt der vorzeitigen Einlösung.

Artikel 11. 1. Die neuen Mitgliedstaaten zahlen zu der satzungsmäßigen Reserve und zu den den Reserven gleichzusetzenden Rückstellungen, wie sie in der genehmigten Bilanz der Bank zum 31. Dezember des dem Beitritt vorausgehenden Jahres ausgewiesen werden, die den folgenden Hundertsätzen dieser Reserven entsprechenden Beträge ein:
Vereinigtes Königreich 30 v. H.
Dänemark                     4 v. H.
Norwegen                     3 v. H.
Irland                            1 v. H.

2. Die Beträge der nach diesem Artikel zu leistenden Zahlungen werden nach der Genehmigung der Jahresbilanz der Bank für das dem Beitritt voraugehende Jahr in Rechnungseinheiten berechnet.

3. Die Zahlung dieser Beträge erfolgt in fünf gleichen Raten spätestens zwei, neun, sechzehn, dreiundzwanzig und dreißig Monate nach dem Beitritt. Jede dieser fünf Raten wird von jedem neuen Mitgliedstaat in frei konvertierbarer Landeswährung gezahlt.

Durch Beschluß des Rates vom 1. Januar 1973 erhielt der Artikel 11 Abs. 1 folgende Fassung
"1. Die neuen Mitgliedstaaten zahlen zu der satzungsmäßigen Reserve und zu den den Reserven gleichzusetzenden Rückstellungen, wie sie in der genehmigten Bilanz der Bank zum 31. Dezember des dem Beitritt vorausgehenden Jahres ausgewiesen werden, die den folgenden Hundertsätzen dieser Reserven entsprechenden Beträge ein:
Vereinigtes Königreich 30 v. H.
Dänemark 4 v. H.
Irland 1 v. H."

Artikel 12. 1. Unmittelbar nach dem Beitritt ergänzt der Rat der Gouverneure die Zusammensetzung des Verwaltungsrats, indem er bestellt:
3 ordentliche Mitglieder, die vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland benannt werden;
1 ordentliches Mitglied, das vom Königreich Dänemark benannt wird;
1 ordentliches Mitglied, das von Irland benannt wird;
1 ordentliches Mitglied, das vom Großherzogtum Luxemburg benannt wird;
1 ordentliches Mitglied, das vom Königreich Norwegen benannt wird;
2 stellvertretende Mitglieder, die vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland benannt werden.

2. Die Amtszeit der so bestellten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder endet mit Ablauf der Jahressitzung des Rates der Gouverneure, in der der Jahresbericht für das Geschäftsjahr 1977 geprüft wird.

3. Mit Ablauf der Jahressitzung, in der der Jahresbericht für das Geschäftsjahr 1972 geprüft wird, bestellt der Rat der Gouverneure für eine Amtszeit von fünf Jahren:
3 ordentliche Mitglieder, die von der Bundesrepublik Deutschland benannt werden;
3 ordentliche Mitglieder, die von der Französischen Republik benannt werden;
3 ordentliche Mitglieder, die von der Italienischen Republik benannt werden;
1 ordentliches Mitglied, das vom Königreich Belgien benannt wird;
1 ordentliches Mitglied, das vom Königreich der Niederlande benannt wird;
1 ordentliches Mitglied, das von der Kommission benannt wird;
2 stellvertretende Mitglieder, die von der Bundesrepublik Deutschland benannt werden;
2 stellvertretende Mitglieder, die von der Französischen Republik benannt werden;
2 stellvertretende Mitglieder, die von der Italienischen Republik benannt werden;
1 stellvertretendes Mitglied, das von den Beneluxländern im gegenseitigen Einvernehmen benannt wird;
1 stellvertretendes Mitglied, das von der Kommission benannt wird.

Durch Beschluß des Rates vom 1. Januar 1973 erhielt der Artikel 12 Abs. 1 folgende Fassung
"1. Unmittelbar nach dem Beitritt ergänzt der Rat der Gouverneure die Zusammensetzung des Verwaltungsrats, indem er bestellt:
3 ordentliche Mitglieder, die vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland benannt werden;
1 ordentliches Mitglied, das vom Königreich Dänemark benannt wird;
1 ordentliches Mitglied, das von Irland benannt wird;
1 ordentliches Mitglied, das vom Großherzogtum Luxemburg benannt wird;
2 stellvertretende Mitglieder, die vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland benannt werden."

Artikel 13. Unmittelbar nach dem Beitritt wird das Direktorium durch die Bestellung eines Vizepräsidenten ergänzt. Seine Amtszeit läuft zum gleichen Zeitpunkt ab wie diejenige der Mitglieder des Direktoriums, die sich zum Zeitpunkt des Beitritts im Amt befinden.

ist infolge der nachfolgenden Änderungen (insbesondere durch die Beitritte von 1979, 86, 94 und 2004) vollständig gegenstandslos.

Protokoll Nr. 2
betreffend die Färöer

Artikel 1. Solange die dänische Regierung die in den Artikeln 25, 26 und 27 der Beitrittsakte genannten Erklärungen nicht abgegeben hat, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1975, ist eine Änderung der zum Zeitpunkt des Beitritts geltenden Zollregelung für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in und Herkunft von den Färöer in andere Gebiete Dänemarks nicht erforderlich.

Die von den Färöer nach der erwähnten Regelung in andere Gebiete Dänemarks eingeführten Erzeugnisse können nicht als in Dänemark im freien Verkehr im Sinne des Artikels 10 des EWG-Vertrags befindlich angesehen werden, wenn sie in einen anderen Mitgliedstaat wiederausgeführt werden.

Artikel 2. Gibt die dänische Regierung die in Artikel 1 genannten Erklärungen ab, so finden die Bestimmungen der Beitrittsakte auf die Färöer unter Berücksichtigung der nachstehenden Bestimmungen Anwendung:
- auf Einfuhren nach den Färöer werden die Zölle erhoben, die erhoben worden wären, wenn der Beitrittsvertrag und der Beitrittsbeschluß vom 1. Januar 1973 ab angewandt worden wären;
- die Organe der Gemeinschaft werden im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse nach geeigneten Lösungen für die besonderen Probleme der Färöer suchen;
- die Behörden der Färöer können unter Gemeinschaftskontrolle geeignete Maßnahmen beibehalten, um die Versorgung der Bevölkerung der Färöer mit Milch zu angemessenen Preisen sicherzustellen.

Artikel 3. Teilt die dänische Regierung in dem in Artikel 1 genannten Zeitraum dem Rat im Anschluß an eine von der örtlichen Regierung der Färöer gefaßten Entschließung mit, daß sie nicht in der Lage ist, die in Artikel 1 genannten Erklärungen abzugeben, so prüft der Rat auf Antrag der dänischen Regierung die dadurch entstandene Lage. Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen Regelungen zur Lösung der Probleme, die sich daraus für die Gemeinschaft und insbesondere für Dänemark und die Färöer ergeben könnten.

Artikel 4. Dänische Staatsangehörige, die auf den Färöer ansässig sind, werden erst von dem Zeitpunkt an, von dem ab die ursprünglichen Verträge auf die Inseln Anwendung finden, als Staatsangehörige eines Mitgliedstaats im Sinne der ursprünglichen Verträge angesehen.

Artikel 5. Die in Artikel 1 genannten Erklärungen sind gleichzeitig abzugeben und müssen die gleichzeitige Anwendung der ursprünglichen Verträge auf die Färöer zur Folge haben.

Die dänische Regierung hat eine Erklärung nach Art. 1 des Protokolls bis zum 31. Dezember 1975 nicht abgegeben, so dass die Färöer-Inseln nicht Teil der Gemeinschaft wurden. Das Protokoll ist aus diesem Grunde bis auf Art. 1 Abs. 2, Art. 3 und 4 seit dem 1. Januar 1976 gegenstandslos.

Protokoll Nr. 3
betreffend die Kanalinseln und die Insel Man

Artikel 1. 1. Die Gemeinschaftsregelung für Zölle und mengenmäßige Beschränkungen, insbesondere die Regelung der Beitrittsakte, findet auf die Kanalinseln und auf die Insel Man in gleicher Weise wie auf das Vereinigte Königreich Anwendung, Insbesondere werden die Zölle und die Abgaben gleicher Wirkung zwischen diesen Gebieten und der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung sowie zwischen diesen Gebieten und den neuen Mitgliedstaaten nach dem in den Artikeln 32 und 36 der Beitrittsakte vorgesehenen Zeitplan schrittweise abgebaut, Der Gemeinsame Zolltarif und der vereinheitlichte EGKS-Tarif finden nach dem in den Artikeln 39 und 59 der Beitrittsakte vorgesehenen Zeitplan unter Berücksichtigung der Artikel 109, 110 und 119 der Beitrittsakte schrittweise Anwendung,

2. Bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die unter eine besondere Handelsregelung fallen, werden gegenüber dritten Ländern die in der Gemeinschaftsregelung bei der Einfuhr vorgesehenen Abschöpfungen und anderen Maßnahmen, die für das Vereinigte Königreich gelten, angewandt.

Gleichermaßen anwendbar sind die Vorschriften der Gemeinschaftsregelung, insbesondere die der Beitrittsakte, die zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs und der Einhaltung normaler Wettbewerbsbedingungen im Handel mit diesen Erzeugnissen erforderlich sind:

Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Bedingungen fest, unter denen die in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Vorschriften auf diese Gebiete anwendbar sind.

Artikel 2. Die Rechte, welche die Staatsangehörigen dieser Gebiete im Vereinigten Königreich genießen, werden durch die Beitrittsakte nicht berührt. Für sie gelten jedoch nicht die Gemeinschaftsbestimmungen über die Freizügigkeit und den freien Dienstleistungsverkehr.

Artikel 3. Die Bestimmungen des EAG-Vertrags, die für Personen oder Unternehmen im Sinne des Artikels 136 des EAG-Vertrags gelten, finden auf diese Personen oder Unternehmen Anwendung, soweit sie in den genannten Gebieten ansässig sind oder ihren Sitz haben.

Artikel 4. Die Behörden dieser Gebiete wenden auf alle natürlichen und juristischen Personen der Gemeinschaft die gleiche Behandlung an.

Artikel 5. Ergeben sich aus der Anwendung der in diesem Protokoll festgelegten Regelung in den Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und diesen Gebieten auf einer der beiden Seiten Schwierigkeiten, so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich die von ihr für notwendig erachteten Schutzmaßnahmen einschließlich der Bedingungen und Einzelheiten ihrer Durchführung vor.

Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit binnen einem Monat.

Artikel 6. Im Sinne dieses Protokolls gilt als Staatsangehöriger der Kanalinseln oder der Insel Man jeder Bürger des Vereinigten Königreichs und seiner Kolonien, der diese Staatsbürgerschaft aufgrund der Tatsache besitzt, daß er selbst oder ein Teil seiner Eltern oder Großeltern auf der betreffenden Insel geboren, adoptiert, naturalisiert oder in das Personenstandsregister eingetragen wurde; eine solche Person wird jedoch insoweit nicht als Staatsangehöriger dieser Gebiete betrachtet, wenn sie selbst oder ein Teil ihrer Eltern oder Großeltern im Vereinigten Königreich geboren, adoptiert, naturalisiert oder in das Personenstandsregister eingetragen wurde. Sie gilt auch nicht als Staatsangehöriger dieser Gebiete, wenn sie zu irgendeiner Zeit fünf Jahre lang ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Vereinigten Königreich hatte.

Die erforderlichen Verwaltungsbestimmungen zur Feststellung dieser Personen werden der Kommission mitgeteilt.

Protokoll Nr. 4
betreffend Grönland

Artikel l. Dänemark wird ermächtigt, die innerstaatlichen Bestimmungen beizubehalten, nach denen zur Erlangung einer Erlaubnis für den Zugang zu bestimmten kaufmännischen Tätigkeiten in Grönland eine Aufenthaltsdauer von sechs Monaten in diesem Gebiet erforderlich ist.

Der Rat kann nach dem in Artikel 57 des EWG-Vertrags vorgesehenen Verfahren eine Liberalisierung dieser Regelung beschließen.

Artikel 2. Die Organe der Gemeinschaft werden im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse nach geeigneten Lösungen für die besonderen Probleme Grönlands suchen.

wurde mit dem Vertrag vom 13. März 1984 mit Wirkung vom 1. März 1985 aufgehoben; siehe jetzt das Protokoll über die Sonderregelung für Grönland vom 13. März 1984.

Protokoll Nr. 5
betreffend Svalbard (Spitzbergen)

Artikel l. Dem Königreich Norwegen steht es frei, die Ratifikation des Vertrags über den Beitritt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft sowie die Hinterlegung der Urkunde über den Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl nur für das Hoheitsgebiet des Königreichs unter Ausschluß von Svalbard vorzunehmen.

Artikel 2. Macht Norwegen von dieser Möglichkeit Gebrauch, so gelten folgende Bestimmungen:
a) eine Änderung der Zollregelung für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in und Herkunft aus Svalbard nach Norwegen ist nicht erforderlich;
b) die Ausfuhr von Svalbard umfaßt gegenwärtig ausschließlich Kohle und wirft keine konkreten Probleme auf. Soweit sich diese Sachlage, insbesondere infolge von Beschlüssen, die gegebenenfalls im Rahmen der gemeinsamen Politik gefaßt werden, ändert, prüfen die Organe der Gemeinschaft diese Frage erneut, um den Auswirkungen Rechnung zu tragen, die eine solche Änderung für die auf Einfuhren aus Svalbard anwendbare Regelung haben könnte;
c) die im Rahmen der unter Buchstabe a genannten Regelung nach Norwegen eingeführten Waren können nicht als in Norwegen im freien Verkehr im Sinne des Artikels 10 des EWG-Vertrags befindlich angesehen werden, wenn sie in einen anderen Mitgliedstaat wiederausgeführt werden.

Durch Beschluß des Rates vom 1. Januar 1973 wurde das Protokoll Nr. 5 gestrichen.

Protokoll Nr. 6
über bestimmte mengenmäßige Beschränkungen betreffend Irland und Norwegen

geändert durch
Beschluß des Rates vom 1. Januar 1973 (ABl. L2/29).

Durch Beschluß des Rates vom 1. Januar 1973 erhielt das Protokoll Nr. 6 einen geänderten Titel und der Titel II des Protokolls wurde gestrichen.

ist infolge des Ablaufs der Übergangszeit spätestens seit dem 1. Januar 1978 gegenstandslos.

Protokoll Nr. 7
über die Einfuhr von Kraftfahrzeugen und die Kraftfahrzeug-Montageindustrie in Irland

ist seit dem 1. Januar 1985 gegenstandslos.

Protokoll Nr. 8
über Phosphor der Tarifstelle 28.04 C IV des Gemeinsamen Zolltarifs

ist seit dem 1. Januar 1978 gegenstandslos.

Protokoll Nr. 9
über Aluminiumoxid und -hydroxid der Tarifstelle 28.20 A des Gemeinsamen Zolltarifs