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Durch den Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007 wurde dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union folgendes Protokoll beigefügt:

"Protokoll
über den Beschluss des Rates über die Anwendung des Artikels 9c Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union und des Artikels 205 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zwischen dem 1. November 2014 und dem 31. März 2017 einerseits und ab dem 1. April 2017

vom 13. Dezember 2007

Die Hohen Vertragsparteien -

unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es zum Zeitpunkt der Billigung des Vertrags von Lissabon von grundlegender Bedeutung war, dass eine Einigung über den Beschluss des Rates über die Anwendung des Artikels 9c Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union und des Artikels 205 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zwischen dem 1. November 2014 und dem 31. März 2017 einerseits und ab dem 1. April 2017 andererseits (im Folgenden "Beschluss") zustande kommt-

sind über folgende Bestimmungen übereingekommen, die dem Vertrag über die Europäische Unon und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:

Einziger Artikel

Bevor der Rat einen Entwurf prüft, der entweder darauf abzielt, den Beschluss oder eine seiner Bestimmungen zu ändern oder aufzuheben, oder aber darauf abzielt, eine mittelbare Änderung seines Geltungsbereichs oder seiner Bedeutung zu bewirken, indem ein anderer Rechtsakt geändert wird, führt der Europäische Rat eine vorläufige Beratung durch, wobei er gemäß Artikel 9b Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union im Konsens handelt."

Durch den Artikel 5 des Vertrages von Lissabon vom 13. Dezember 2007 wurde im Protokoll über den Beschluss des Rates über die Anwendung des Artikels 9c Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union und des Artikels 205 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zwischen dem 1. November 2014 und dem 31. März 2017 einerseits und ab dem 1. April 2017 der Hinweis auf
- den "Artikel 9c" EUV (2x) ersetzt durch: "Artikel 16" EUV.
- den "Artikel 205" AEUV (2x) ersetzt durch: "Artikel 238" AEUV.
- den "Artikel 9b" EUV ersetzt durch: "Artikel 15" EUV.
 

 


Quelle: Bundesgesetzblatt Teil II. 2008 S. 1038, 1096
© 28. November 2009 - 29. November 2009
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